Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Software BMA Log einschließlich der Webanwendung, der mobilen Anwendung BMA Log Go und der damit verbundenen Funktionen durch Geschäftskunden.

Anbieter ist [Betreiber / Firma wird ergänzt], info@bma-log.de. Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum.

Diese Fassung ist für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorgesehen. Für eine Nutzung durch Verbraucher bedarf es gesonderter Vertragsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand

BMA Log ist eine Software zur Verwaltung, Durchführung und Dokumentation von Prüf- und Wartungsvorgängen an Anlagen der Sicherheitstechnik. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem vereinbarten Tarif, Angebot oder Auftrag und dem jeweils bereitgestellten Produktstand.

Die Software unterstützt betriebliche Abläufe. Sie ersetzt weder gesetzlich vorgeschriebene Fachkunde noch die eigenverantwortliche technische Beurteilung durch qualifiziertes Personal.

3. Benutzerkonten und Zugänge

Der Kunde ist dafür verantwortlich, nur berechtigten Personen Benutzerkonten bereitzustellen und Rollen, Anlagenzugriffe und Berechtigungen sachgerecht zu vergeben. Zugangsdaten dürfen nicht zwischen Personen geteilt werden.

Benutzer müssen Passwörter und zusätzliche Authentifizierungsmerkmale geheim halten. Ein Verdacht auf unbefugten Zugriff ist unverzüglich dem zuständigen Administrator und, soweit erforderlich, dem BMA-Log-Support mitzuteilen.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

• nur Daten zu verarbeiten, für deren Verarbeitung eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht,
• Benutzer- und Anlagenberechtigungen regelmäßig zu prüfen,
• fachliche Prüfergebnisse vor dem Abschluss einer Prüfung auf Plausibilität und Vollständigkeit zu kontrollieren,
• nur zulässige und für den jeweiligen Zweck erforderliche Dateien, Fotos und Dokumente hochzuladen,
• keine Schadsoftware, rechtswidrige Inhalte oder fremde Zugangsdaten in das System einzubringen,
• Exporte und Berichte vor ihrer Weitergabe an Dritte zu prüfen.

5. Prüfungen, Berichte und fachliche Verantwortung

BMA Log stellt Eingabe-, Dokumentations-, Import-, Vergleichs- und Berichtsfunktionen bereit. Die fachliche Verantwortung für Prüfung, Wartung, Mangelbewertung, Freigabe und Einhaltung einschlägiger Gesetze, Normen, Herstellervorgaben und vertraglicher Anforderungen verbleibt beim Kunden und den von ihm eingesetzten Fachkräften.

Automatisch übernommene oder zugeordnete Daten, insbesondere aus Importen und Ereignisspeichern, sind vor einer fachlichen Verwendung durch einen qualifizierten Benutzer zu kontrollieren.

6. KI-gestützte Funktionen

Optionale KI-Funktionen können technische Inhalte zusammenfassen, Informationen aus bereitgestellten Unterlagen aufbereiten oder Entwürfe erzeugen. KI-Ausgaben können unvollständig oder fehlerhaft sein und sind vor Verwendung fachlich zu prüfen.

Die KI entscheidet nicht über das Bestehen einer Prüfung, die Freigabe einer Anlage oder die rechtliche bzw. normative Zulässigkeit eines Zustands. Benutzer dürfen keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten an die KI übermitteln, die für den konkreten Zweck nicht erforderlich sind.

7. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Wir betreiben BMA Log mit dem Ziel einer zuverlässigen Verfügbarkeit. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Infrastruktur- oder Kommunikationsdiensten sowie Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken.

Funktionen können weiterentwickelt werden, soweit der vereinbarte wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt. Sicherheitsrelevante Änderungen können kurzfristig erfolgen.

8. Updates von BMA Log Go

Für einen sicheren und störungsfreien Betrieb kann die Installation aktueller Versionen von BMA Log Go erforderlich sein. Veraltete App-Versionen können nach angemessener Übergangszeit von serverseitigen Funktionen ausgeschlossen werden, wenn dies aus Sicherheits- oder Kompatibilitätsgründen erforderlich ist.

9. Kundendaten und Rechte

Der Kunde behält seine Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten und Dokumenten. Er räumt uns für die Vertragsdauer die Rechte ein, die technisch erforderlich sind, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen, insbesondere Daten zu speichern, zu verarbeiten, an berechtigte Benutzer auszuliefern und auf Weisung des Kunden an eingesetzte Unterauftragsverarbeiter zu übermitteln.

Soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, gilt ergänzend die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen über eigene Verarbeitungen des Anbieters enthält die Datenschutzerklärung. Für personenbezogene Daten, die wir für den Kunden verarbeiten, gilt der AVV gemäß Art. 28 DSGVO. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter werden in einer gesonderten Liste transparent gemacht.

11. Vergütung

Preise, Abrechnungszeitraum, enthaltene Leistungen und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag oder Tarif. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich Preise gegenüber Geschäftskunden zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

12. Laufzeit und Beendigung

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag oder Angebot. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende erhält der Kunde im vereinbarten Umfang Gelegenheit, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf der vereinbarten Rückgabe- oder Exportphase werden die im Auftrag verarbeiteten Produktivdaten nach Maßgabe des AVV und des Löschkonzepts gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

13. Sperrung von Zugängen

Wir dürfen einzelne Zugänge oder Funktionen vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Sicherheitsvorfall, eine rechtswidrige Nutzung oder eine erhebliche Gefährdung der Plattform bestehen. Soweit möglich wird der Kunde vorab informiert; bei dringenden Sicherheitsmaßnahmen kann die Information nachträglich erfolgen.

14. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im individuellen Vertrag nichts Abweichendes wirksam vereinbart ist. Fehler sind mit einer möglichst konkreten Beschreibung des betroffenen Ablaufs und, soweit bekannt, des Zeitpunkts zu melden. Der Kunde unterstützt eine zumutbare Fehleranalyse.

15. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

16. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte geschäftliche, technische und organisatorische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für die Durchführung des Vertrags. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

17. Änderungen der Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen werden Bestandskunden in geeigneter Form mitgeteilt. Soweit eine Änderung die vereinbarte Hauptleistung oder das vertragliche Gleichgewicht wesentlich verändert, erfolgt sie nicht allein durch eine einseitige Aktualisierung dieser Website, sondern nach Maßgabe der vertraglich und gesetzlich erforderlichen Zustimmung.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.